Erfolg vor Verfassungsgerichtshof

Im Zuge mehrerer Verwaltungsverfahren ist es erfolgreich gelungen, die Aufhebung eines verfassungswidrigen Wiener Landesgesetzes (GTBWG) durchzusetzen. Im Zuge der Gesetzesaufhebung wurden auch die anlassbezogenen Verfahren erfolgreich erledigt.

zum VfGH Erkenntnis